Unsere  AGB

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kundendienst-leistungen und Ersatzteillieferungen der HS CNC SERVICE UG


 

 

1.       Allgemeines

 

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Kundendienstleistungen unseres Unternehmens („Auftragnehmer“) – auch zukünftige – im Zusammenhang mit Reparaturen, Wartungen und sonstigen Serviceleistungen (nachstehend insgesamt auch als „Serviceleistungen“ oder „Reparaturleistungen“ bezeichnet) sowie für die Lieferung von Ersatz- und Austauschteilen. Anders lautenden, entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Bestellers wird widersprochen. Sie verpflichten den Auftragnehmer auch dann nicht, wenn er ihnen nach Eingang nicht noch einmal ausdrücklich widersprochen hat. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Auftragnehmers per Brief, Fax oder Email zustande, es sei denn, der Auftrag wird über die Service-Hotline des Auftragnehmers mündlich geschlossen.

 

2.           Mitwirkung und technische Hilfeleistungen des Bestellers

 

2.1| Der Besteller stellt auf eigene Kosten und Gefahr Hilfskräfte (in erforderli-cher Zahl und für die erforderliche Zeit) und, soweit vereinbart, Werkzeuge, Hebezeuge mit Bedienungspersonal sowie alle Materialien und Ausrüstungs-gegenstände zur Verfügung, die für einen reibungslosen Ablauf der Service-leistung benötigt werden. Desweiteren stellt der Besteller dem Personal des Auftragnehmers einen trockenen verschließbaren Raum zur Verfügung, der geeignet ist zur sicheren Aufbewahrung von Lieferteilen, Werkzeugen sowie Kleidungsstücken und sonstigem Eigentum des Servicepersonals. Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Hilfskräfte die Weisungen des Servicemitarbeiters befolgen; der Auftragnehmer übernimmt jedoch für die Hilfskräfte des Bestellers keine Haftung. Ist durch die Hilfskräfte ein Schaden aufgrund von Weisungen des Servicemitarbeiters entstanden, so gelten die Regelungen der Ziff. 18 entsprechend.

 

2.2| Werden vom Auftragnehmer gestellte Werkzeuge oder Vorrichtungen am Einsatzort beschädigt oder geraten in Verlust, so ist der Besteller zum Ersatz verpflichtet, soweit der Verlust oder die Beschädigung von ihm zu vertreten ist.

 

2.3| Der Besteller verpflichtet sich, für die Sicherheit des Arbeitsplatzes, die Beachtung bestehender Sicherheitsvorschriften sowie für angemessene Arbeitsbedingungen zu sorgen, insbesondere die Maschinen, an denen Repa-raturen durchgeführt werden sollen, zu säubern. Er hat das Personal des Auftragnehmers auf spezielle, in seinem Betrieb bestehende Sicherheitsvor-schriften hinzuweisen.

 

2.4| Erforderliche innerbetriebliche Arbeitsgenehmigungen, Ausweise etc. beschafft der Besteller auf seine Kosten.

 

3.          Preise und Zahlungsbedingungen

 

3.1   | Die vom Auftragnehmer in Rechnung gestellte Vergütung berechnet sich, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, nach dem jeweils gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis des Auftragnehmers für Reparatur- / Serviceleistungen, welches der Besteller jederzeit beim Auftragnehmer abrufen kann. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Besteller Abschlagszahlungen i. H.v. 60 % des Wertes der jeweils erbrachten Serviceleistungen in Rechnung zu stellen.

 

3.2| Verwendete Teile, Materialien und Sonderleistungen sowie zu vergütende Reise- und Unterbringungskosten für das Servicepersonal des Auftragneh-mers sind in der Rechnung jeweils gesondert auszuweisen. Wird die Service-leistung aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei nur Abweichun-gen im Leistungsumfang besonders aufzuführen sind.

 

3.3  | Die Preise gelten mangels besonderer schriftlicher Vereinbarung ab Werk (Incoterms 2010) ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe hinzu.


 

 

 

3.4   | Kommt der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so hat der Besteller Verzugszinsen i.H.v. 8% p.a. über dem Basissatz zu bezahlen.

 

3.5  | Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung sowohl für Service-leistungen als auch für Ersatzteillieferungen 10 Tage nach Rechnungseingang ohne Skontoabzug auf das Konto des Auftragnehmers zu leisten.

 

3.6  | Der Besteller kann nur aufrechnen und / oder ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

4.          Nicht durchführbare Reparatur/Serviceaufträge

 

4.1| Die zur Abgabe eines Angebots durchgeführte Fehlerdiagnose sowie wei-terer entstandener und zu belegender Aufwand werden dem Besteller auch dann in Rechnung gestellt, wenn die Reparatur- / Serviceleistung aus vom Auf-tragnehmer nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden kann, insbesondere weil

 

- der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht aufgetreten ist,

 

- der Besteller den vereinbarten Servicetermin schuldhaft versäumt hat,

- der Auftrag während der Durchführung seitens des Bestellers gekündigt

 

wurde,

 

- benötigte Ersatzteile nicht in angemessener Frist zu beschaffen sind.

 

4.2  | Der Reparatur- / Servicegegenstand braucht nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers gegen Erstattung der Kosten wieder in den Ursprungs-zustand zurückversetzt zu werden, es sei denn, dass die vorgenommenen Arbeiten nicht erforderlich waren.

 

4.3| Bei nicht durchführbarer Reparatur- / Serviceleistung haftet der Auftrag-nehmer nicht für Schäden am Reparatur- / Servicegegenstand, die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und für Schäden, die nicht am Reparatur- / Ser-vicegegenstand selbst entstanden sind, gleichgültig auf welchen Rechtsgrund der Besteller sich beruft.

 

Der Auftragnehmer haftet dagegen bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf).

 

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftrag-nehmer – außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter – nur für den vertragstypi-schen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

 

5.          Reisekosten

 

5.1  | Die Reisekosten des Servicepersonals beinhalten neben Bahn- und Flugkosten die Kosten des Transports und der Transportversicherung für das persönliche Gepäck und die mitgeführten bzw. versandten Werkzeuge und werden nach Aufwand dem Besteller in Rechnung gestellt. Hierzu zählen auch eventuelle Kosten für die Visa-Beschaffung sowie für vorgeschriebene ärztliche und gesundheitspolizeiliche Untersuchungen, ferner für Abgaben, Sicherheitsleistungen und sonstige Kosten beim grenzüberschreitenden Verkehr.

 

5.2| Zu den Reisekosten gehören auch die Kosten für die in die Einsatzzeit fallenden tariflichen Familienheimfahrten des Servicepersonals.

 

5.3  | Bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges wird Kilometergeld nach den jewei-ligen gültigen Kostensätzen berechnet, die jederzeit beim Auftragnehmer abgerufen werden können. Die Auswahl des Beförderungsmittels obliegt dem Auftragnehmer nach billigem Ermessen. Mangels anderer Absprache wird


 

01 |      Allgemeine Geschäftsbedingungen HS CNC SERVICE UG          Gültig ab 01 / 2012


 

für das Servicepersonal Business-Class für Flugreisen ab 4 Stunden Flugdauer

 

ist der Auftragnehmer zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies gilt nicht,

 

 

berechnet.

 

wenn der Mangel für die Interessen des Bestellers unerheblich ist oder auf

 

 

 

 

einem Umstand beruht, der dem Besteller zuzurechnen ist. Liegt nicht ein we-

 

 

5.4 | Ist die Unterkunft des Servicepersonals mehr als 2 km vom Einsatzort

 

sentlicher Mangel vor, so kann der Besteller die Abnahme nicht verweigern.

 

 

 

 

 

 

entfernt, werden die täglichen Fahrtkosten und die tägliche Wegezeit als

 

 

 

 

Reisezeit berechnet.

 

8.2 | Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des Auftragnehmers, so

 

 

 

 

gilt die Abnahme nach Ablauf von 2 Wochen seit Anzeige der Beendigung

 

6.

Servicekosten

 

der Repartur- / Serviceleistung, spätestens mit Inbetriebnahme der Maschine

 

 

6.1 | Der Auftragnehmer berechnet die Reisezeit und die Verweildauer

 

oder des Gerätes, als erfolgt.

 

 

 

 

 

 

seines Servicepersonals am Einsatzort auf der Basis des zum Zeitpunkt des

 

8.3 | Mit der Abnahme der Reparatur- / Serviceleistung entfällt die Haftung

 

 

 

 

 

 

Vertragsabschlusses gültigen Preis- und Leistungsverzeichnisses, das

 

des Auftragnehmers für erkennbare Mängel, soweit sich der Besteller nicht

 

 

 

 

 

 

jederzeit beim Auftragnehmer abgerufen werden kann.

 

die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.

 

 

 

 

 

 

6.2 | Arbeitsunterbrechungen und eine Verlängerung der Ausführungsfristen

9.

Gewährleistung für Reparatur- /

 

 

über einen ausdrücklich vereinbarten Endtermin hinaus, die auf Umstände

 

Serviceleistungen

 

 

zurückzuführen sind, welche nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind,

 

 

 

gehen zulasten des Bestellers.

 

9.1 | Nach Abnahme der Reparatur- / Serviceleistung haftet der Auftragneh-

 

 

 

 

 

 

6.3 | Nach Abschluss des Serviceeinsatzes, spätestens jedoch am Ende jeder

 

mer für einen Mangel der Reparatur- / Serviceleistung unter Ausschluss aller

 

 

 

anderen Ansprüche des Bestellers unbeschadet der Regelungen in Ziff. 9.4

 

 

Arbeitswoche, hat der Besteller dem Servicepersonal auf von diesem vorzule-

 

 

 

 

und Ziff. 18 in der Weise, das er den Mangel zu beseitigen hat. Der Besteller

 

 

genden Arbeitsbescheinigungen die aufgewandten Stunden zu bescheinigen.

 

 

 

 

hat einen festgestellten Mangel dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich

 

 

 

 

 

7.

Leistungszeit und Leistungsverzögerungen

 

anzuzeigen. Die Haftung des Auftragnehmers besteht nicht, wenn der Mangel

 

 

für die Interessen des Bestellers unerheblich ist oder auf einem Umstand be-

 

 

bei Serviceleistungen

 

 

 

 

ruht, der dem Besteller zuzurechnen ist. Dies gilt insbesondere bezüglich der

 

 

7.1 | Die Angaben über Reparatur- / Servicefristen beruhen auf Schätzungen

vom Besteller beigestellten Teile.

 

Zur Beseitigung eines vom Auftragnehmer zu behebenden Mangels hat der

 

und sind daher nicht verbindlich. Die Vereinbarung einer verbindlichen

 

Besteller dem Auftragnehmer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewäh-

 

Reparatur- / Servicefrist kann der Besteller erst dann verlangen, wenn der

 

ren. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Auftragnehmers über.

 

Umfang der Arbeiten genau feststeht, die voraussichtlich erforderlichen Ersatz-

 

 

 

oder Austauschteile beim Besteller vorhanden sind oder von ihm zeitgerecht

9.2 | Bei seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige

 

beigestellt werden können, Einigkeit erzielt wurde über den Umfang der

 

Zustimmung des Auftragnehmers vorgenommenen Änderungen oder Instand-

 

Mitwirkungshandlungen des Bestellers bei der Durchführung der Servicelei-

 

setzungsarbeiten wird die Haftung des Auftragnehmers für die daraus

 

stungen und etwaige behördliche Genehmigungen seitens des Bestellers

 

entstehenden Folgen aufgehoben.

 

eingeholt wurden und vorliegen. Die verbindliche Reparatur- / Servicefrist

 

Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebsbereitschaft und zur Ab-

 

beginnt mit dem Tag, an dem nach der übereinstimmenden Auffassung des

 

wehr unverhältnismäßiger großer Schäden, worüber der Auftragnehmer sofort

 

Bestellers und des Auftragnehmers die vorgenannten Voraussetzungen vorlie-

 

zu verständigen ist, oder wenn der Auftragnehmer – unter Berücksichtigung

 

gen, der Auftragnehmer freien Zugang zum Ort der Reparatur- / Servicelei-

 

der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist zur

 

stung erhalten hat, der Beginn der Reparatur- / Serviceleistung vom Besteller

 

Mängelbeseitigung hat fruchtlos verstreichen lassen, hat der Besteller im Rah-

 

freigegeben und darüber ein Protokoll verfasst wurde, welches darüber hinaus

 

men der gesetzlichen Vorschriften das Recht, den Mangel selbst oder durch

 

das Datum des Beginns der Reparatur- bzw. Serviceleistung nennt und vom

 

Dritte beseitigen zu lassen und vom Auftragnehmer Ersatz der notwendigen

 

Besteller und Auftragnehmer unterzeichnet wurde.

 

Kosten zu verlangen.

 

 

 

7.2 | Bei vom Besteller erteilten Zusatz- und Erweiterungsaufträgen oder bei

9.3 | Die Ein- und Ausbaukosten trägt der Besteller, es sei denn, der Auftrag-

 

notwendigen zusätzlichen Reparatur- / Serviceleistungen verlängert sich die

 

nehmer hat für diese Kosten nach Maßgabe von Ziff. 18 einzustehen.

 

Reparatur- / Servicefrist entsprechend.

 

 

 

7.3 | Die verbindliche Reparatur- / Servicefrist ist eingehalten, wenn bis

9.4 | Lässt der Auftragnehmer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen

 

Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Mängelbeseiti-

 

zu ihrem Ablauf der Reparatur- / Servicegegenstand zur Übernahme durch

 

gung fruchtlos verstreichen, so hat der Besteller im Rahmen der gesetzlichen

 

den Besteller, im Falle einer vertraglich vorgesehenen Erprobung zu deren

 

Vorschriften ein Minderungsrecht. Nur wenn die Reparatur trotz der Minde-

 

Vornahme, bereit ist.

 

rung für den Besteller nachweisbar ohne Interesse ist, kann der Besteller vom

 

 

 

7.4 | Ist die Nichteinhaltung der verbindlichen Reparatur- / Servicefrist auf

Vertrag zurücktreten.

 

Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Ziff. 18 dieser

 

höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des

 

Bedingungen.

 

Einflussbereiches des Auftragnehmers liegen, zurückzuführen, so verlängert

 

 

 

sich die Reparatur- / Servicefrist entsprechend.

9.5 | Stellt sich im Rahmen eines Gewährleistungsverlangens des Bestellers

 

 

 

7.5 | Erwächst dem Besteller infolge Verzuges des Auftragnehmers ein

heraus, dass der beanstandete Fehler auf eine andere technische Ursache

 

zurückzuführen ist als sie bei dem ursprünglichen Serviceeinsatz vorlag, so

 

Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu

 

scheiden die Gewährleistungsansprüche aus mit der Folge, dass der entstan-

 

verlangen. Diese beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, im

 

dene und zu belegende Aufwand von dem Besteller zu vergüten ist.

 

Ganzen aber höchstens 5% vom Reparatur- / Servicepreis für denjenigen

 

 

 

Teil des vom Auftragnehmer zu reparierenden / wartenden Gegenstandes,

9.6 | Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind (i) Defekte, die durch

 

 

 

der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig benutzt werden kann.

Beschädigung, falsche Anschlüsse oder Bedienung seitens des Bestellers

 

 

 

7.6 | Setzt der Besteller dem Auftragnehmer – unter Berücksichtigung der

verursacht werden, (ii) Schäden infolge höherer Gewalt (z. B. Blitzschlag), (iii)

 

Mängel verursacht durch Verschmutzung oder Verschleiß bei Überbeanspru-

 

gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur

 

chung mechanischer und / oder elektronischer Teile sowie (iv) Schäden

 

Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der

 

verursacht durch außergewöhnliche mechanische, chemische oder atmosphä-

 

gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Er verpflichtet sich,

 

rische Einflüsse.

 

auf Verlangen des Auftragnehmers in angemessener Frist zu erklären, ob

 

 

 

er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht.

9.7 | Vorbehaltlich der Ziff. 13 beträgt die Gewährleistungsfrist für Reparatur- /

 

 

 

Weitere Ansprüche des Bestellers wegen Verzuges bestimmen sich

Serviceleistungen des Auftragnehmers im Werk des Bestellers 12 Monate ab

 

 

 

ausschließlich nach Ziff. 18 dieser Bedingungen.

Abnahme oder Inbetriebnahme.

 

 

 


 

8.          Abnahme

 

8.1 | Der Besteller verpflichtet sich zur Abnahme der Serviceleistungen, sobaldihm deren Beendigung angezeigt worden ist oder eine im Einzelfall vertraglich vorgesehene Erprobung des Reparatur- / Servicegegenstandes stattgefunden hat. Erweist sich die Reparatur- / Serviceleistung als nicht vertragsgemäß, so


 

10.      Reparatur und Überholung defekter Teile im Werk des Auftragnehmers

 

10.1 | Bei Reparaturaufträgen, die eine Verbringung des Reparaturgegenstan-des in das Werk des Auftragnehmers oder eines seiner Subunternehmer


 

02 |      Allgemeine Geschäftsbedingungen HS CNC SERVICE UG          Gültig ab 01 / 2012


 

erforderlich machen, erfolgt der An- und Abtransport des Reparaturgegenstandes auf Kosten des Bestellers.

 

10.2| Der Besteller trägt die Transportgefahr. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten der Hin- und Rücktransport gegen versicherbare Transport-gefahren wie z. B. Diebstahl, Bruch und Feuer versichert.

 

10.3| Während der Reparatur im Werk des Auftragnehmers oder eines seiner Subunternehmer besteht kein Versicherungsschutz. Der Besteller hat für die Aufrechterhaltung des bestehenden Versicherungsschutzes für den Repara-turgegenstand, z. B. hinsichtlich Feuer-, Leitungswasser-, Sturm- und Maschi-nenbruchversicherung, zu sorgen. Nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Bestellers wird der Auftragnehmer Versicherungsschutz für diese Gefahren besorgen.

 

10.4| Bei Verzug des Bestellers mit der Zurücknahme des Reparaturgegen-standes kann der Auftragnehmer für die Lagerung in seinem Werk oder dem Werk seines Subunternehmers Lagergeld berechnen. Der Reparaturgegen-stand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahr der Lagerung gehen zulasten des Bestellers.

 

11.      Lieferung von Ersatzteilen und Austauschteilen mit oder ohne Montage

 

Für die außerhalb eines Reparatur- / Serviceauftrages vom Auftragnehmer aufgrund einer gesonderten Bestellung zu liefernden und ggf. zu montie-renden Ersatz- und Austauschteile („Teile“) gelten bzgl. Lieferzeit, Liefer-verzögerung, Mängelansprüche und Gefahrübergang die nachstehenden Bedingungen:

 

11.1| Für die richtige Spezifikation und technische Beschreibung eines Ersatz- oder Austauschteils ist der Besteller verantwortlich. Etwaige Hinweise oder Ratschläge des Auftragnehmer s zur Geeignetheit der vom Besteller ausgewählten Ersatz- oder Austauschteile sind unverbindlich, da der Auftrag-nehmer die Bestellung des Ersatz- oder Austauschteils entgegennimmt, ohne den Gegenstand / Maschine, in die das Teil eingebaut werden soll, begutachtet zu haben.

 

11.2| Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch den Auftragnehmer setzt voraus, dass alle kaufmänni-schen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer die Verzögerung zu vertreten hat.

 

11.3| Die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit für ein Teil steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung des Auftrag-nehmers durch seine Vorlieferanten oder Hersteller der Teile.

 

Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn das Teil bis zu ihrem Ablauf das Werk / die Verkaufsstelle des Auftragnehmers oder seines Vorlieferanten (bei Direkt-belieferung) verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet wurde.

 

Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der Auftragnehmer wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände schnellstmöglich mitteilen.

 

11.4| Kommt der Auftragnehmer mit der Lieferung der Teile in Verzug und erwächst dem Besteller daraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pau-schale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5% vom Wert der vom Lieferverzug betroffenen Teile.

 

Setzt der Besteller dem Auftragnehmer – unter Berücksichtigung der gesetzli-chen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Lieferung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzli-chen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Er verpflichtet sich, auf Verlangen des Auftragnehmers in angemessener Frist zu erklären, ob er von seinem Rück-trittsrecht Gebrauch macht.

 

Weitere Ansprüche wegen Lieferverzugs bestimmen sich ausschließlich nach Ziff. 18.3 dieser Bedingungen.

 

11.5| Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Teile das Lager oder das Werk des Auftragnehmers verlassen haben, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Auftragnehmer noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder die Anlieferung der Teile, übernommen hat.


12.      Sachmängelhaftung für Neuteile

 

12.1| Alle diejenigen Neuteile sind unentgeltlich nach Wahl des Auftrag-nehmers nachzubessern oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstands als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftragnehmers.

 

12.2| Zur Vornahme aller dem Auftragnehmer notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Nachlieferungen hat der Besteller dem Auftragnehmer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist der Auftrag-nehmer von der Haftung für daraus etwa entstehende Folgen befreit.

 

12.3| Die Ein- und Ausbaukosten trägt der Besteller, es sei denn, der Auf-tragnehmer hat für diese Kosten nach Maßgabe von Ziff. 18 einzustehen.

 

12.4| Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Auftragnehmer – unter Berücksichti-gung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen. Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Ziff. 18.3 dieser Bedingungen.

 

12.5| Keine Haftung wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Ein-bau oder Inbetriebsetzung durch den Besteller oder durch Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, soweit sie nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind.

 

12.6| Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Auftragnehmers für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne Zustimmung des Auftragnehmers vorgenommene Änderungen an den gelieferten Ersatz- oder Austauschteilen.

 

12.7| Die Gewährleistungsfrist für Neuteile beträgt 12 Monate und

 

beginnt mit Abnahme oder Inbetriebnahme, spätestens jedoch 1 Monat nach Anlieferung.

 

13.      Sachmängelhaftung für gebrauchte Ersatzteile / Austauschteile

 

Die Gewährleistung für Sachmängel gebrauchter Ersatzteile / Austauschteile beträgt 6 Monate, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Gewährleistungs-frist beginnt mit Abnahme oder Inbetriebnahme, spätestens jedoch 2 Wochen nach Anlieferung. Dies gilt nicht im Falle eines arglistig verschwiegenen Man-gels oder der Verletzung einer Garantie. Im Übrigen bleiben auch bei der Lieferung gebrauchter Teile die vertraglichen Ansprüche des Bestellers unbe-rührt.

 

14.  Rechtsmängel

 

Führt die Benutzung von Teilen zur Verletzung von gewerblichen Schutzrech-ten oder Urheberrechten im Inland, wird der Auftragnehmer auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modi-fizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Auftragnehmer ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.

 

Darüber hinaus wird der Auftragnehmer den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen. Die vorgenannten Verpflichtungen sind vorbehaltlich der Ziff. 18 für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn der Besteller den Auftragnehmer unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet, der Besteller den Auftragnehmer in angemessenem Umfang bei der Abwehr

 

der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. ihm die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen nach den Vorschriften dieses Absatzes ermöglicht, dem Auftragnehmer alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben, der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller das Teil eigenmächtig geändert oder in nicht vertragsgemäßer Weise verwendet hat.


 

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15.      Eigentumsvorbehalt

 

15.1| Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an allen verwendeten bzw. gelieferten Zubehör-, Ersatz- und Austauschteilen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem jeweiligen Liefervertrag bzw. Servicevertrag vor.

 

15.2  | Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer zur Rücknahme des Liefergegenstan-des nach Mahnung berechtigt und der Besteller ist zur Herausgabe verpflich-tet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Auftragnehmer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

 

15.3   | Der Besteller darf die ihm gelieferten Teile im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschl. MwSt.) an den Auftragnehmer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder Verwendung der Teile im Rahmen eines Reparatur- / Serviceauftrages gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Teile vor oder nach deren Verarbeitung weiterverkauft worden sind. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Auftragnehmers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungs-einstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, kann der Auftragnehmer verlangen, dass der Besteller ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht und die zugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

 

15.4| Der Besteller tritt dem Auftragnehmer zur Sicherung dessen Forderungen gegen den Besteller diejenigen Forderungen ab, die durch die Verbindung der Teile mit einem Grundstück oder einer beweglichen Sache zugunsten des Be-stellers einem Dritten gegenüber erwachsen.

 

15.5  | Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicher-heiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Aus-wahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Auftragnehmer.

 

15.6  | Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt den Auftragnehmer, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

 

16.      Abwicklung von Austauschteilen

 

16.1  | Vom Auftragnehmer angegebene Preise für Austauschteile gelten nur unter der Voraussetzung, dass dem Auftragnehmer ein entsprechendes repar-ables Gebrauchsteil als Tauschteil zur Verfügung gestellt und übereignet wird. Geht das Tauschteil nicht innerhalb von 2 Wochen nach Gefahrübergang des Austauschteils auf den Besteller bei dem Auftragnehmer ein, so ist der Auftragnehmer berechtigt, anstelle des Preises für ein Austauschteil den Preis für ein entsprechendes Neuteil in Rechnung zu stellen. Tauschteile sind dem Auftragnehmer grundsätzlich durch den Besteller frachtfrei versichert (CIP Incoterms 2010) aus dem Inland oder geliefert verzollt (DDP Incoterms 2010) aus dem Ausland zu übersenden.

 

16.2| Bei fehlendem Rücklieferungsschein werden die Tauschteile unidentifi-ziert an den Besteller zurückgesandt. Für Tauschteile ohne Fehlerbeschreibung berechnet der Auftragnehmer Prüfkosten in Höhe von 50,– EUR.

 

17.      Rücklieferung von nicht gebrauchten Ersatzteilen durch den Besteller

 

17.1| Hat der Besteller zum Zwecke der Reduzierung der Reparatur- / Service-zeit beim Auftragnehmer verschiedene Ersatzteile bestellt, weil bei Auftragser-teilung nicht feststand, welches Ersatzteil letztlich benötigt wird, dann hat der Besteller die nicht benötigten Ersatzteile innerhalb von 2 Wochen nach Been-digung der Reparatur auf seine Kosten und Gefahr (frachtfrei versichert Einlage-rungsort des Auftragnehmers – CIP Incoterms 2010) an den Auftragnehmer zurückzusenden.

 

17.2  | Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, den Besteller mit den entstehenden Wareneingangs-, Prüf- und Wiedereinlagerungskosten zu bela-sten. Diese betragen 10% (maximal 175,– EUR) pro Positionswert. Von der Rücknahme ausgeschlossen sind grundsätzlich Ersatzteile mit einem Waren-wert von unter 65,– EUR; hierfür werden keine Gutschriften ausgestellt.


18.      Haftung des Auftragnehmers,
Haftungsausschluss

 

18.1| Werden Teile des Reparatur- / Servicegegenstandes durch Verschulden des Auftragnehmers beschädigt, so hat der Auftragnehmer diese nach seiner Wahl auf seine Kosten zu reparieren oder neu zu liefern. Die Ersatzpflicht beschränkt sich der Höhe nach auf den vertraglichen Reparaturpreis. Im Übrigen gilt Ziff. 18.3.

 

18.2  | Wenn die vom Auftragnehmer erbrachten Lieferungen oder Leistungen durch sein Verschulden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung, von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten – insbesondere An-leitung zur Bedienung und Wartung des Servicegegenstandes oder der vom Auftragnehmer gelieferten Ersatzteile – vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden können, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die nachfolgenden Regelungen.

 

18.3| Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand oder am Gegenstand der Serviceleistung selbst entstanden sind, haftet der Auftragnehmer – aus wel-chen Rechtsgründen auch immer – nur

 

a)bei Vorsatz,

 

b)bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter,

 

c)bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

 

d)  bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen hat,

 

e)im Rahmen einer Garantiezusage,

 

f)soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

 

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig ver-traut und vertrauen darf) haftet der Auftragnehmer auch bei grober Fahrlässig-keit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Falle begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

19. Verjährung

 

Vorbehaltlich der Ziff. 13 verjähren die Ansprüche des Bestellers – aus wel-chem Rechtsgrund auch immer – in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprü-che nach Ziff. 18.3 a) – d) und f) gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entspre-chend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

 

20.      Anwendbares Recht und Gerichtsstand, personenbezogene Daten

 

20.1  | Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Besteller gilt nur das für die Rechtsbeziehung inländischer Vertragsparteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

20.2  | Gerichtsstand ist das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Gericht. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

 

20.3| Der Auftragnehmer ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Bestellers mittels elektronischer Datenverarbeitung zu speichern und zu verarbeiten.


 

 

04 |      Allgemeine Geschäftsbedingungen HS CNC SERVICE UG          Gültig ab 01 / 2012